Eine ernste politische Lage in Thüringen
 

Drei Wochen vor der Wahl in Thüringen ist die politische Situation prekärer, als viele erkennen. Die AfD könnte den Ministerpräsidenten stellen oder erheblichen politischen Einfluss gewinnen. In der laufenden Legislaturperiode hat die Thüringer CDU bereits mehrere Gesetze gemeinsam mit der AfD verabschiedet. Nun scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die rechtsextreme AfD unter Björn Höcke weiter zu legitimieren.

Katja Wolf: Von Ablehnung Höckes zu Kooperation. Katja Wolf, Spitzenkandidatin des BSW, trat ursprünglich an, um Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern. Noch im Juni warf sie ihm "nationalsozialistische Tendenzen" vor und schloss eine Koalition mit der AfD aus. Doch nun unterstützt sie „vernünftige Anträge" der AfD.

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Wagenknechts Koalitionsbedingungen und deren Folgen Besorgniserregend ist, dass Wolf inzwischen die von Wagenknecht formulierten Koalitionsbedingungen unterstützt. Diese schließen eine Koalition mit CDU oder SPD aus, falls diese weiterhin militärische Unterstützung für die Ukraine befürworten - selbst wenn dies Höcke den Weg zum Ministerpräsidenten ebnen könnte.
 

Gefahr: Jede Stimme für das BSW stärkt die AfD Eine Stimme für das BSW könnte die AfD stärken. Wolf scheint bereit, Thüringen der AfD auszuliefern, um eine symbolische Position zur Ukraine-Politik zu vertreten.
 

Drohendes Chaos wie 2020

 

Umfragen zeigen, dass es ohne das BSW keine demokratische Mehrheit gibt. Scheitern die demokratischen Parteien an einer Einigung, könnte Höcke Ministerpräsident werden oder das Chaos von 2020 wiederholt sich, als die AfD Thomas Kemmerich (FDP) ins Amt hob.

 

Appell an Katja Wolf

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Dieses Szenario kann verhindert werden, wenn keine Partei untragbare Koalitionsbedingungen stellt. Katja Wolf, im Interesse Thüringens:

Distanzieren Sie sich von Wagenknecht und erteilen Sie Höcke eine klare Absage!

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